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Ablauf der Gültigkeit von Freistellungsaufträgen, die vor dem 01.01.2011 erteilt wurden und keine Steuer-Identifikationsnummer tragen

Wohnungsgenossenschaften sind bei Dividendenzahlungen an ihre Mitglieder grundsätzlich zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtet. Kein Steuerabzug ist vorzunehmen, wenn das Mitglied einen Freistellungsauftrag in ausreichender Höhe erteilt hat.

Freistellungsaufträge, die seit dem 01.01.2011 neu erteilt oder geändert wurden, müssen die Steuer-Identifikationsnummer des Mitglieds tragen. Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag von Ehegatten oder eingetragenen Lebens- partnerschaften müssen von beiden Partnern die Steuer-ID angegeben sein. Ansonsten ist der Freistellungsauftrag unwirksam.

Alle vor dem 01.01.2011 erteilten Freistellungsaufträge ohne Steuer-Identifikationsnummer behalten nur noch bis zum 31.12.2015 ihre Gültigkeit und werden ab dem 01.01.2016 unwirksam! Es sei denn, die Steuer-ID wird nachgereicht.

Die Bekanntgabe der Steuer-Identifikationsnummer gegenüber der Genossenschaft ist eine Bringschuld und liegt in der Verantwortung des Mitglieds.

Liegt der Genossenschaft am 01.01.2016 keine Steuer-Identifikationsnummer (ggfs. ebenso die des Partners) vor, werden die vor dem 01.01.2011 erteilten Freistellungsaufträge unwirksam! Die Genossenschaft darf diese Freistellungs- aufträge bei Dividendenzahlungen ab dem 01.01.2016 nicht mehr berücksich- tigen und ist zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtet.